Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist:
Klünstraße 47 GbR, 46325 Borken
Vertreten durch die Geschäftsführer Ludger Tenk, Markus de Wendt und Josef Robert
Telefon: +49 2547 93998 0
E-Mail: info@open-ls.de
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
Bei Nutzung von mit einem automatisierten Kennzeichenerfassungssystem ausgestatteten Parkflächen werden zum Zweck der Durchführung des Parkraumnutzung personenbezogene Daten erhoben. Dies betrifft Daten zur Erfassung der Fahrzeugkennzeichen (Bild- und Textdatei) und der Nutzungszeit, die zu Kontroll- und Abrechnungszwecken und insb. zur Verfolgung von Zahlungs-, Schadenersatz-, Besitzschutz-, Unterlassungsansprüchen im Fall von Verstößen gegen die jeweiligen Nutzungsbedingungen erhoben und verarbeitet werden. Die betreffenden Flächen sind mittels Hinweisschildern an den Zufahrtsstellen gekennzeichnet.
Sofern im Fall eines festgestellten Parkverstoßes kein fristgerechter Zahlungseingang der erhobenen Vertragsstrafe erfolgt, werden die Halterdaten anhand des KFZ-Kennzeichens über das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemäß § 39 Abs. 1 StVG abgefragt. Darüber hinaus erhalten wir ggf. vom Halter des betreffenden Fahrzeugs freiwillig die Daten des tatsächlichen Fahrzeugführers im Zeitpunkt des Parkverstoßes und verarbeiten diese dann zur Rechtsverfolgung.
Wird ein Abschleppvorgang wegen vertragswidrigen und widerrechtlichen Parkens veranlasst, werden Fotos vom Fahrzeug samt KFZ-Kennzeichen angefertigt und das KFZ-Kennzeichen sowie die Daten des Verstoßes (Ort, Datum, Uhrzeit, KFZ-Typ, Vermerk über Verstoß) gespeichert, um den Parkverstoß zur Rechtsverfolgung zu dokumentieren.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG (Wahrnehmung des Hausrechts, Sicherstellung der Einhaltung der Nutzungsbedingung, Verhinderung und Verfolgung von Nutzungsverstößen) sowie gegenüber dem Fahrer Art. 6 Abs. 1b DSGVO (Verarbeitung im Rahmen der Vertragserfüllung), gegenüber dem Halter Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO (Wahrung der berechtigten Interessen).
Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Anlasslos maximal 48 Stunden. Nach Fristablauf löschen wir die Daten, es sei denn, dass Sie der Weiterverwendung ausdrücklich eingewilligt haben. (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 a DSGVO).
Geschäftsführung, Sicherheitsdienst, Datenschutzbeauftragter, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte
Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
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Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.